Pressemitteilungen Fraktion
23. 11. 2011
THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsextremistischen Gewalttaten, erklärt der für das Bundesministerium der Justiz zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Stephan THOMAE:
Die Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu stellen. Auf Drängen der FDP sind die geplanten Kürzungen gestoppt worden. Das Engagement von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache wurde sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich gewürdigt.
Bislang waren im Haushaltsetat des Bundesministeriums der Justiz 500.000 Euro für Entschädigungen vorgesehen. Insgesamt werden die Mittel nun auf eine Million Euro aufgestockt. Damit setzt die Koalition ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2009 durchgesetzt, dass nicht nur die Opfer rechtsextremistischer, sondern die Opfer aller extremistischer Gewalttaten den Fonds in Anspruch nehmen können.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1058-Thomae-Rechtsextremismus.pdf (2011-11-23, 95.15 KB)
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